Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Voraussetzungen für die künftige europaweite Kontenpfändung schaffen soll.

Die Europäische Kontenpfändungsverordnung ist ab dem 18. Januar 2017 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. In Deutschland müssen aber noch einige Anpassungen in der Zivilprozessordnung sowie anderen Gesetzen und Verordnungen auf den Weg gebracht werden. Das Gesetz soll insbesondere regeln, welche Gerichte, Behörden und Personen für die Durchführung der Kostenpfändungsverordnung zuständig sind.