Für die Ratifizierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich.

Das bestätigte Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, TTIP sei ein „gemischtes Abkommen“, für dessen Ratifizierung alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten.

Schlegelmilch machte zugleich deutlich, dass das Verhandlungsmandat und auch die Position der EU-Kommission in den Verhandlungen seit Anfang des Jahres öffentlich zugänglich seien. Man habe damit dem Wunsch nach mehr Transparenz Rechnung getragen, sagte der EU-Vertreter. Zugleich machte er deutlich, dass es laut Mandat der EU nicht um den Handel als reinen Selbstzweck gehe. Vielmehr würden dabei die Ziele der nachhaltigen Entwicklung verfolgt. Was den geplanten Investorenschutz angeht, so bemühte er sich Befürchtungen zu zerstreuen, Fracking-Verbote in der EU könnten zu Investorenschutzklagen amerikanischer Unternehmen führen. Wenn es ein Fracking-Moratorium gebe, könne niemand darauf klagen, seine Investitionen ersetzt zu bekommen. Der Investorenschutz, so Schlegelmilch weiter, sei als eine Art Minimalschutz gedacht und beruhe durchaus auf europäischen Interessen. Schließlich seien die Europäer die größten Investoren weltweit.