Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam.

Entsprechend urteilte das OLG Karlsruhe. Im verhandelten Fall ging es um einen selbstständigen Handwerker, der 2006 eine Krankentagegeldversicherung abschloss, die ihm im Krankheitsfalle ein Tagegeld in Höhe von 100 Euro versprach. Der Tagessatz entsprach dem damaligen Nettoeinkommen des Klägers. Im Jahr 2012 teilte der Versicherer mit, dass das Tagegeld bei entsprechend geminderter Prämienhöhe nur noch 62 Euro betrage. Er berief sich darauf, dass der Handwerker mittlerweile weniger verdiene und die vereinbarten Versicherungsbedingungen eine entsprechende Anpassung zuließen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte die Herabsetzungsklausel für unwirksam. Begründung: Die Klausel ermögliche es den Versicherern die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt sei und Tagegeldansprüche geltend mache. Damit bestehe für den Versicherten die Gefahr, dass das Tagegeld von seiner Versicherung gerade dann einseitig herabgesetzt werde, wenn mit der Erkrankung auch sein Einkommen sinke. Gegen krankheitsbedingte Einkommensverluste habe sich der Versicherte aber gerade schützen wollen.